Direkt zum Inhalt springen

Referendumsvorlage (fakultatives Referendum)

Am Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino Bütschwil sind heute die Politischen Gemeinden Bütschwil-Ganterschwil, Lichtensteig, Lütisburg, Mosnang, Oberhelfenschwil und Wattwil beteiligt. Als Folge des Austrittes der Gemeinde Oberhelfenschwil muss die Vereinbarung betreffend Austritt der Politischen Gemeinde Oberhelfenschwil aus dem Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino Bütschwil durch die verbleibenden Gemeinden genehmigt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Gegenstand

Vereinbarung betreffend Austritt der Politischen Gemeinde Oberhelfenschwil aus dem Zweckverband Regionales Seniorenzentrum Solino Bütschwil

Referendumsfrist

22. August 2019 bis 30. September 2019

Öffentliche Auflage

Die Vereinbarung liegt während der Bürozeit bei der Gemeinderatskanzlei Bütschwil-Ganterschwil auf.

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens

324 Unterschriften

Das Verfahren zur Durchführung des fakultativen Referendums richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung sowie den Bestimmungen des Gemeindegesetzes (sGS 151.2) und des Gesetzes über Referendum und Initiative (sGS 125.1).

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist beim Gemeinderat Bütschwil-Ganterschwil, Innerfeld 21, 9606 Bütschwil, einzureichen. Unterschriftenbogen können bei der Gemeinderatskanzlei Bütschwil-Ganterschwil bezogen werden.

Bütschwil, 2. Juli 2019                                                                                                                                     Die Gemeinderäte


zurück